Jusos in Niedersachsen – Update

Im April diesen Jahres haben die niedersächsischen Jusos via Facebook einen „Offenen Brief“ an den „Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover“ veröffentlicht, in dem dieser, unter Androhung von repressiven Maßnahmen, an seinem legitimen Recht gehindert werden sollte, einem Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) einen Auftritt zu gewähren. Dieser offene Aufruf zur Gewalt hat mich dazu veranlasst, gegen die Jusos eine Strafanzeige zu erstatten.

Die Angelegenheit ist nun bei der Staatsanwaltschaft Hannover anhängig. Gegen die an dem „Offenen Brief“ Beteiligten, Arne Zillmer, Katharina Andres, Adis Ahmetovic, Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Anzeige Jusos0001

Meines Wissens nach ist dieser Abend in dem Ruderclub friedlich verlaufen. Dieser Umstand ist jedoch für dieses Ermittlungsverfahren unerheblich und kein Grund dieses Verfahren meinerseits einstellen zu lassen. Hier geht es nicht darum, ob letztlich Gewalt ausgeübt, sondern dass Gewalt angedroht wurde. Da mir nicht bekannt ist, dass sich der Vorstand der Jusos von diesem „Offenen Brief“ distanziert hat (eher im Gegenteil), des weiteren der „Offene Brief“ unverändert auf Facebook zu finden ist, bleibt auch die Anzeige gegen die oben genannten Personen bestehen. Was die Justiz letztlich daraus macht, ob es zu einem Prozess kommt, oder das Verfahren eingestellt wird, liegt nicht in meinem Einfluss.

Karsten Mende

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