Österreich hat die Wahl!

Heute, am 4. Dezember 2016, findet in Österreich der zweite Anlauf zur Wahl des Bundespräsidenten statt. Zur Wahl stehen der von den Grünen aufgestellte Alexander van der Bellen und Norbert Hofer von der FPÖ. Nachdem der erste Wahlgang am 22. Mai wegen Unzulänglichkeiten im Wahlverfahren angefochten und auf eine erneute Stimmabgabe entschieden wurde, reiht sich diese Wahl nun am Ende eines dramatischen Wahljahres ein, das schon für einige Überraschungen gesorgt hat. Den ersten Wahlgang hatte van der Bellen zwar knapp gewinnen können, aber zum Ende dieses Jahres haben sich die politischen Koordinaten ein wenig verschoben.

Am 22. Mai war noch nicht klar ob sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union verabschiedet, ebenfalls war noch nicht entschieden welchen politischen Weg die Vereinigten Staaten zukünftig einschlagen werden. Heute sind diese Fragen geklärt und in beiden Fällen hat das Establishement verloren. Bis zum Brexit-Wahltag haben sowohl Politik wie Mainstream-Medien alle möglichen Propaganda-Geschütze auf die Inseln gerichtet und die dortigen Wähler mit Dauerfeuer überzogen, wie schlecht doch ein Ausstieg aus dem europäischen Superstaat wäre, dass der Markt zusammenbräche, die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen würde und so weiter. Nichts dergleichen ist geschehen. Im Gegenteil verheißen die Zahlen eher, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hatte.

Ähnlich sieht es in den USA aus. Die Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten hat in den etablierten Medien einen Schock ausgelöst. Sämtliche Umfragen dazu, die einen deutlichen Sieg seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton vorausgesagt haben, lagen völlig daneben. Ob diese Prognosen nun von Wunschdenken geprägt waren oder aber die Befragten ihre Wahlentscheidung verheimlicht hatten, ist nicht klar. Möglich ist auch, dass man sich bei den Umfragen mehrheitlich an die Wählerschaft von Clinton gehalten hat (afroamerikanische Frauen) und deren Stimmung auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet hat. Wer weiß das schon? Bekannt ist, dass Prognosen der Medien im Vorfeld einer Wahl nicht neutral erarbeitet werden und zur Manipulation genutzt werden. Mit entsprechender propagandistischer Begleitung versuchen diese gern Wahlentscheidungen in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Wie gesehen, ist das auch in den Vereinigten Staaten gründlich schief gegangen.

Deutlich verhaltener als noch im Mai dieses Jahres fallen, ob der blamablen Fehlschläge im Juni und November, nun die Worte zur Hofburg-Wahl in Wien aus. Die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse ergeht sich in Fragen, die sie noch im Mai nicht zu stellen gedachte. Der Artikel „Die Qual“ vom Frühjahr hat eine entscheidende Komponente bei einer Wahl komplett übergangen: den Wähler. Dieser im Mai scheinbar noch unwichtige Faktor ist nach Brexit und Trump ins Zentrum der Beobachtung gerückt worden. Nichts ist mehr von Freihandel und Banken zu lesen. Es scheint, als hätte man in der Presse-Redaktion dazugelernt und zumindest begriffen, dass es dem Normalbürger weniger um von seinem Leben weit entrückte großpolitische Verhandlungsmassen geht, als um sein direktes Umfeld.

Auch das Kürzel „EU“ sucht man im aktuellen Artikel mit dem Titel „Wie wählt Österreich?“ vergeblich. Das chaotische Verhalten der einzelnen EU-Mitglieder in der so genannten „Flüchtlingskrise“ hat einmal mehr die Bedeutungslosigkeit einer „Europäischen Union“ unter Beweis gestellt, die in der politischen Schönwetterlage der Vergangenheit eine Geschlossenheit und Einigkeit vorgaukeln konnte, die bei einer objektiven Betrachtung der jeweiligen regionalen Herausforderungen keinen Bestand hat. Jetzt offenbart sich, dass die überdehnte EU, um deren Erhalt sich die Eliten sorgen, ohne nennenswerte Verluste für die Mitgliedsstaaten zerfallen kann. Wenn die Bürokraten in Brüssel nämlich für diese Herausforderungen keine konstruktiven Lösungen anbieten können, dann wenden sich die Staaten von ihnen ab. Neue, kleinere Verbindungen entstehen und versuchen gemeinsam für ihre regionalen Gegebenheiten politische Antworten zu finden, die der eurokratische Moloch nicht im Stande ist zu geben. Die erste dieser Art ist Visegrád.

Gerade für Österreich bieten seine östlichen Nachbarstaaten, obwohl allesamt EU-Mitglieder, eine Alternative zu Brüssel. Die gemeinsame Interessenlage mit den Visegrád-Staaten einerseits, sowie die offenbar effektivere Problembewältigung  dieses Verbundes auf der anderen Seite könnten für Wien eine durchaus interessante Option einer Beteiligung darstellen. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings eine politische Neuausrichtung. Genau hier könnte die Wahl eines freiheitlichen Bundespräsidenten Türen eröffnen. Ob man in Österreich wenigstens die Chance bekommt, in diesem losen Verbund aus handlungsfähigen und zukunftsorientierten Staaten teilzunehmen, oder ob sich Wien weiterhin an der zerfallenden und hoffnungslos zerstrittenen Chimäre einer so genannten Union ausrichtet, wird der Abend dieses Tages zeigen.

Österreich hat die Wahl!

Karsten Mende

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