Angriffskrieg auf den „inneren Feind“ [Nachtrag]

Pünktlich zum 1. Januar 2017 tritt eine Gesetzesänderung des Strafgesetzes in Kraft, die es in sich hat. Der §80 des StGB wurde laut Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Gesetzesänderungen wurden am Tag darauf vom Bundesrat abgenickt. „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die […]

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