Angriffskrieg auf den „inneren Feind“ [Nachtrag]

Pünktlich zum 1. Januar 2017 tritt eine Gesetzesänderung des Strafgesetzes in Kraft, die es in sich hat. Der §80 des StGB wurde laut Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Gesetzesänderungen wurden am Tag darauf vom Bundesrat abgenickt.

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Geändert wurde auch §80a StGB, wobei ich mich frage, wie sich dieser Unterparagraph auf einen Paragraphen beziehen können soll, den es nicht mehr gibt. Aber ich bin kein Jurist.

„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

So die Gesetzeslage bis zum 31. Dezember 2016. Die Neufassung liest sich wie folgt:

„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. „

(Hervorhebungen: Die Kehrseite)

So vollkommen losgelöst von seinem Bezugspunkt „Angriffskrieg“ lässt dieser §80a in seiner Änderung viele Deutungen zu und wird zum Gummiparagraphen. Bezeichnend ist, dass er nicht, wie der ehemalige §80 StGB an eine Tat, wie etwa eine Planung, geknüpft ist, sondern sich schon auf verbale Vorgänge bezieht und über die wachsweiche Formulierung „Verbrechen der Aggression“ vollkommen willkürlich anwendbar wird. Wenn etwa Regierungskritiker die Absetzung der Regierung fordern, kann das in Berlin durchaus als „Aufstacheln zur Aggression“ verstanden werden und dann mit einem Paragraphen geahndet werden, der noch vor wenigen Tagen an die Planung zu einem Angriffskrieg geknüpft war.

Mein Fazit: Die Abschaffung des §80 StGB ist lediglich eine Formalität, da die Bundesregierung mit der Bundeswehr ohnehin nicht über eine schlagkräftige Truppe verfügt, die im Alleingang andere Länder überfallen kann. Außerdem ist die Bundeswehr fest in das System der NATO integriert. Mit der Abschaffung des §80 hat sich die Bundesregierung von der „Kollektivschuld der Deutschen für die Naziverbrechen“ befreit und an ihre NATO-Bündnispartner angepasst. Diesen Vorgang kann man auch so deuten, dass auch das deutsche Volk als Souverän diese Sühne abstreifen sollte und sich der Verantwortung für die Verbrechen der Nazidiktatur entledigt!

Die Veränderung des §80a StGB indes ist heikel. Damit hat die Bundesregierung einen weiteren möglichen Eingriff in die Freiheitsrechte vorgenommen. Mit der Umformulierung des Tatbestandes von „Angriffskrieg“ hin zu „Aggression“ werden die vormals klar definierten Rahmenbedingungen dieses Paragraphen dahingehend verändert, dass jegliche Kritik oder gar Unmutsäußerung strafbar werden kann. Das allein liegt im Ermessen eines Rechtssystems, dass in den letzten Jahren ohnehin schon durch Willkür und Rechtsunsicherheit aufgefallen ist. Einem Rechtssystem nämlich, dass überführte Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen belegt, welche von diesen als de facto Freisprüche gesehen werden und zu weiteren Straftaten ermuntern. Einem Rechtssystem aber auch, dass Bagatelldelikte mit Freiheitsstrafen ahndet.

Waren die §80, §80a StGB bis zum 31. Dezember 2016 dazu angehalten die Bundesregierung (wer sonst sollte die Möglichkeiten und Interessen für Angriffskriege haben als eine Institution dieser Art) von Aggressionen nach außen abzuhalten, wurde durch die Abschaffung des §80 und der Neuformulierung des §80a die Wirkung dieses Gesetzes nach innen geleitet und ebendiese Bundesregierung vor Kritik geschützt, sogar wenn diese im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft Angriffskriege gegen andere Länder plant. Das ist bizarr!

[Nachtrag]

Ein Leser weist mich zu Recht darauf hin, dass §80a StGB an §13 VStGB gebunden ist und dort die Gültigkeit klar geregelt ist. Die Frage ist aber, ob diese Bindung Bestand hat oder dieser §80a nicht doch nachträglich von dieser Bindung befreit werden wird, zumal eine Neuregelung dieses Paragraphen erforderlich erscheint. Was soll bitte ein §80a sein, wenn es keinen §80 mehr gibt?

 

Karsten Mende

 

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7 Kommentare zu „Angriffskrieg auf den „inneren Feind“ [Nachtrag]

  1. Danke für den Hinweis. Es ist in der Tat gruselig anzusehen, wie man aus klaren Aussagen im Gesetzestext einen Gummiparagraphen macht.

    Fordert also jemand: „Merkel muss weg“, was ist das dann? Ein Angriffskrieg gegen die innere Sicherheit, ein Aufruf zum Bürgerkrieg – oder wie darf man das verstehen (müssen)?

    1. Die Formulierung „Angriffskrieg“ gibt es nicht mehr, muss also auch nicht mehr als Begründung herhalten. Und ja, das ist eine „verbale Aggression“ und kann so aufgefasst werden.

  2. http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
    Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
    § 13 Verbrechen der Aggression
    (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

    1.
    der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
    2.
    durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

    (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
    (4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
    (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    Also, das Verbrechen der Aggression nach #13 des VStGB ist eindeutig definiert. Da sehe ich keine Rechtsunsicherheit.

    1. Abwarten. Zuerst einmal ist §80 aus dem StGB getilgt worden. Der Bezug des §80a StGB auf §13 VStGB fällt als nächstes. Zumindest wird die Möglichkeit dazu eingeräumt. Außerdem ist immer noch nicht klar worauf sich §80a bezieht, wenn es keinen §80 mehr gibt. Eine Neugliederung und mögliche Abänderung in diese Richtung scheint mir unumgänglich. Zumindest ist es wichtig, ein Auge darauf zu haben, was dort geändert und umformuliert wird. Der Staat befindet sich in einer Krisensituation. Notstand liegt in der Luft und dann geht der Verfall des Rechtsstaates rasend schnell voran.

  3. Kann mich nicht daran erinnern, dass der vorher intakte paragraph irgendwas abgehalten hat, bzw zu den gerechtfertigten anklagen oder sogar verurteilen geführt hätte, d9e angemessen wären.
    nur noch ein bewustseinswandel hilft mmn – dass die leute dann mit den füßen abstimmen – friedlich.
    erfordert verzicht + geduld.

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