Früher einmal gab es Differenzen zwischen den Parteien, die es den Bürgern im Volk ermöglichten eine Wahl zu treffen für eine Partei, die ihren individualistischen Erwartungen am ehesten entsprach. Diese Möglichkeiten der Differenzierung haben sich jedoch aufgelöst. Nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung bilden Parteien ihr politisches Spektrum immer weniger ab. Das hat zumindest in Deutschland dazu geführt, dass vermehrt von einer „regierenden Einheitspartei“ gesprochen wird, weil faktisch alle parlamentarischen Parteien zeitgeistig-ideologische Inhalte bedienen. Auch der Begriff der parlamentarischen Opposition ist damit obsolet.
Das soll jetzt keine Abhandlung der politischen Entwicklung nach dem Kalten Krieg werden. Aber es ist deutlich, dass die Grenzen zwischen den Parteien verschwunden sind, so dass es dem Wähler, der nicht traditionell wählt, sondern sich am Zeitgeschehen bei seiner Wahl orientiert nicht mehr möglich ist eine Wahl zu treffen, sollten seine Anliegen nicht dem Zeitgeist entsprechen. Politik der heutigen Zeit definiert sich ähnlich wie Willkür. Alles ist jederzeit möglich und in Kürze nicht mehr gültig.
Parteien, die früher einmal für christliche Werte standen, die sogar das „C“ vorrangig in ihrem Namen führen, präsentieren sich auf einmal mit dem islamischen Halbmond. Frühere Umweltaktivisten (Die Grünen) haben ihr angestammtes Programmfeld komplett verlassen und schnüffeln, als die neuen „Sexual-Tugendwächter“, mit besonderem Eifer in des Volkes Unterwäsche hinein. In regelrechtem Wahn versucht diese Partei Einfluss auf die „sexuelle Erziehung“ von Kindern zu nehmen, obwohl gerade sie dafür berühmt sind sich in der Vergangenheit mit Vorliebe an Kindern vergangen zu haben.
Kommen wir nun zur SPD, die sich früher einmal als Arbeiterpartei verstanden hat. Heute fällt diese Partei dadurch unangenehm auf, dass sie, an ihrer Klientel vorbei, Politik für alles mögliche vorantreibt, nur nicht mehr für Arbeiter. Dass sich die SPD zu einer feministischen Partei transformiert hat, habe ich an anderer Stelle schon erwähnt. Diese Beobachtung ist jedoch bei allen im Parlament vertretenen Parteien zu machen. Sie sind so zu sagen im Feminismus vereint. Mag es bei den „C“-Parteien auch Tendenzen geben, sich diesem parteiübergreifenden Programmpunkt zu widersetzen, sehen diese Versuche im derzeitigen politischen Milieu eher kläglich aus.
Worauf ich hinaus will ist, dass sich unser politisches System zu einem totalitären Politikmodell hin verschiebt. Das ist eben daran zu erkennen, dass dem Bürger die Wahlmöglichkeiten genommen werden und eigentlich sämtliche politischen Themen von allen Parteien auf ein und die selbe Weise gehandhabt werden. Das allein sagt noch nicht viel über die Methodik aus. Diese willkürlichen politischen Voraussetzungen lassen jedoch zu, dass man sich politisch auch Methoden bedienen kann, die man normalerweise beim Politischen Gegner verorten würde, sollte es diesen noch geben. Unter parteiprogrammatischen Differenzen wäre es für eine Partei wie die SPD undenkbar, sich repressiver Methoden zu bedienen, die von 1933 – 1945 üblich waren. Heute haben wir einen Justizminister der SPD, der sich vollkommen ungerührt der Methodik der Denunziation und Zensur bedient. Ob er damit auch noch seine Kompetenzen überschreitet und sich der Amtsanmaßung schuldig macht, spielt überhaupt keine Rolle mehr.
Dass unter diesen Umständen Vergleiche der heutigen Politik mit dem Geschehen aus düsteren Zeiten der deutschen Geschichte aufkommen ist daher kein Wunder. Es ist im Zusammenhang mit der Regentschaft von Frau Merkel immer wieder von der „DDR 2.0“ zu lesen. Zunehmend bemerkt die Bevölkerung, dass ihre elementaren Freiheitsrechte, wie das Recht seine Meinung frei zu äußern, mehr und mehr eingeschränkt werden. Zunehmend herrscht ein Trend vor, die Mitte dafür zu kriminalisieren, dass sie ihr Unbehagen zu einer Politik äußert, die in keinem Punkt mehr dem Eid untergeordnet ist, den Politiker für ihren Dienst zu leisten haben.
Vor kurzem ist mir jedoch ein anderer Vergleich aufgefallen, den eine Kommentatorin (anonym) beschrieben hat. Dieser ist zwar auf die visuelle Ähnlichkeit zweier Parteifunktionäre zurückzuführen, lässt sich aber auch auf die charakterlichen Ähnlichkeiten der beiden erweitern. Beide Funktionäre sind in ihrem Charakter eiskalt und skrupellos. Beide Funktionäre hätten unter den Gegebenheiten des jeweils anderen eine steile Karriere gemacht. Deswegen fand ich es so amüsant in Bezug auf den Vergleich der beiden den konstruierten Namen „Heikolf Eichmaas“ zu lesen, denn das passt nicht nur optisch, sondern auch im Charakterlichen.
Nichts würde Heiko Maas unter den Gegebenheiten der Nazizeit davon abhalten „seinen Job zu machen“. Der Opportunismus, der diesem charakterlichen Profil innewohnt, ist jeglichem moralischen Einwand haushoch überlegen. Eigennutz, Machtgelüste und totale Vermessenheit ist dem Funktionär dieses Schlages eigen.
Über die Verbrechen von Eichmann ist nur so viel zu sagen, dass er sich unter dem damals herrschenden Regime keiner Schuld bewusst war und er bis zu seinem Ende überzeugt war seine Pflicht getan zu haben. Es war bis zuletzt nicht möglich es ihm begreiflich zu machen, dass er sich eines gigantischen Verbrechens schuldig gemacht hat.
Ähnliches, wenn auch nicht in diesem mörderischen Kontext, lässt sich bei Heiko Maas beobachten. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist ihm als Justizminister eklatanter Verfassungsbruch nachgesagt worden und das auch begründet. Auch die Reformierung des Sexualstrafrechts geht auf sein Konto. Diese hat eine Beweislastumkehr bei Vergewaltigungsfällen zur Folge. Ich möchte hier nicht das Verbrechen einer Vergewaltigung beschönigen, aber eine Beweislastumkehr bedeutet, dass die bloße Behauptung einer Frau ausreicht Männer zu verurteilen, obwohl die Hälfte dieser Behauptungen auf Falschbeschuldigungen zurückgeht, die dann nicht mehr strafbar wären. In welchem Fall auch immer; eine Beweislastumkehr ist nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Ist diesem Justizminister bewusst, dass er die Verfassung bricht und rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Altar einer unmenschlichen Ideologie opfert? Nein ist es nicht!
Auch Heiko Maas hat sich dem ideologischen, totalitären Zeitgeist unterworfen, genau wie sein visuelles Ebenbild aus vergangenen totalitären Tagen und ist ebenso wenig in der Lage seine Verfehlungen zu erkennen. Da er jetzt aber einen Generalangriff auf ihm nicht genehme Meinungen plant, die er als „Hate Speech“ betrachtet, könnte es passieren, dass auch er einmal zur Verantwortung gezogen werden wird für Verbrechen, die sich aus diesem Fehlschluss ergeben könnten.
Totalitarismus baut auf Willkür auf. Mit der von Heiko Maas geschaffenen Rechtsunsicherheit, der politischen Undifferenziertheit und der willkürlichen Auslegung der „sexuellen Orientierung“ durch „Gender-Mainsreaming“, wird der Bevölkerung der Halt unter den Füßen weggezogen.
Willkommen im Totalitarismus…
Karsten Mende
Die Kehrseite 
Ohne Wettbewerb gibt es Monopole – das gilt auch in der Politik. Da politische Systeme per Definition keinen richtigen Wettbewerb dulden – Sezession ist stets verboten – kommt man immer wieder in die heutige Lage.
Nicht zwangsläufig. Es gibt tatsächlich Regierungen, die noch auf Tuchfühlung mit ihrer Bevölkerung sind und sich dadurch solcher totalitärer Entwicklungen verschließen. Ist zwar selten, aber nicht unmöglich. Island wäre da zu nennen.
Man hat ja bei den Panama Papers gesehen, wie verbunden Exponenten der Regierung mit dem Volk sind…