Jusos in Niedersachsen – Intoleranz im Namen der Toleranz

Ein „Offener Brief“ der Jusos in Niedersachsen an den „Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover“ sorgt bei Facebook für Aufsehen. Im Kreise der jungen Sozialisten kann man sich nicht mit der Entscheidung des Clubs anfreunden, der AfD in seinen Räumen einen Auftritt zu gewähren. Daher wird der Club eindringlich aufgefordert die Partei und ihren thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auszuladen.

Feindbild der Jusos: Björn Höcke
Feindbild der Jusos: Björn Höcke

Andernfalls wolle der Landesverband „dies selbst in die Hand“ nehmen. Da davon auszugehen ist, dass die Jusos, für den Fall eines AfD-Auftrittes, gewaltsam gegen die freie Entscheidung des Ruder-Clubs vorgehen werden und die Drohung ernst zu nehmen ist, sollte hiermit der Straftatbestand der Erpressung (§253) erfüllt und ein juristisches Vorgehen gegen den Landesverband der Jusos in Niedersachsen möglich sein.

In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Straftat eigentlich durch nichts zu rechtfertigen ist, ist es wohl dem geistigen Unvermögen der Verfasser dieses „Offenen Briefes“ geschuldet, dass sie trotzdem versuchen ihre Motivation durch ihre ideologische Weltsicht zu begründen. Im Eifer ihrer Überzeugung ist es den ideologischen Aktivisten jusos_region_hannover_8_190x100 doch glatt entgangen, dass es wohl ihr gutes Recht ist, Anderen mitzuteilen, was sie für ihre Meinung halten. Allerdings ist ihnen ihr Recht in dem Moment versagt, in dem sie diesen Anderen das, was sie für ihre Meinung halten, unter Ankündigung von Repressalien aufzwingen. Denn, OB die Mitglieder des Ruder-Clubs die Ansichten der Jusos teilen ist keinesfalls klar. Die Jusos allerdings setzen mal eben einfach voraus, DASS die Mitglieder der Ruder-Clubs die Ansichten der Jusos teilen MÜSSEN. Und diese irrige Annahme hat die Jusos wohl in den Glauben versetzt, dass der Ruder-Club die Repressalien entweder hinnimmt, oder aber sich den unberechtigten Forderungen der Verfasser des „Offenen Briefes“ beugen wird.

Da ich jedoch der Meinung bin, dass der letzte Absatz des „Offenen Briefes“  Paragraph 253 des Strafgesetzbuches tangiert, habe ich, im Sinne der Wahrung der verbrieften demokratischen Grundrechte (Versammlungs- und Meinungsfreiheit), die Polizei in Hannover verständigt.

Karsten Mende

P.S. Die Meldung ist unter der Vorgangs-Nummer 2015041000006357 bei der niedersächsischen Polizei (PD Hannover) registriert.

Advertisements

9 Kommentare zu „Jusos in Niedersachsen – Intoleranz im Namen der Toleranz

  1. Gut das Du die Anzeige gemacht hast. Was erlaubt sich dieser Milchbubi eigentlich.

    Hab deine Seite mal gespeichert. Halt uns auf dem Laufenden wegen der Anzeige.

  2. Eigentlich müsste der Ruderclub eine Anzeige (einen Strafantrag) stellen – hast du bei denen nachgefragt, ob sie das machen werden / gemacht haben?

    1. Ich habe keine Anzeige gemacht, ich habe lediglich die Polizei dort benachrichtigt, da ich auch denke, dass der Ruder-Club diese Anzeige erstatten sollte, obwohl auch jeder andere das tun könnte. Ich habe mich noch nicht mit dem Club verständigt, werde das aber tun.

  3. Du musst schon vollständig zitieren, die Jusos haben geschrieben (Hervorhebung von mir):

    Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren

    Es ist zwar klar, was gemeint ist, aber es ist gerade nicht justiziabel, da es ja nicht verboten ist gegen einen Parteitag zu demonstrieren.

    PS: meinen Kommentar mit den falschen html-tags bitte löschen.

  4. Das ist nicht ganz richtig. Ersten habe ich den Quelltext verlinkt. Somit steht das Zitat nicht für sich allein, sondern ist auf die Quelle hin prüfbar. Wie ich in meinem Text mit dem Zitat umgehe, obliegt anschließend allein meinem Ermessen. Zweitens ist die Drohung, wie auch im Quelltext ersichtlich, nicht auf die Demonstration, sondern weiter auf die Ausladung des AfD-Mannes und auf die Verhinderung einer legitimen Veranstaltung hin ausgelegt. Und das ist strafbar.

    Sprich: „Wenn ihr den nicht ausladet, dann machen wir das!“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s